Wirbel um Zusammenarbeit von NDR und Polizei bei Rundfunkgebühr

DIENSTAG, DEN 31. MAI 2011 UM 23:24 UHR

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) steht wegen einer vermeintlichen Zusammenarbeit mit Polizeibehörden für die Erhebung der Rundfunkgebühr am Pranger.

Der Kritiker Bernd Höcker veröffentlichte in den vergangenen Tagen in seinem Blog „GEZ Abschaffen“ einen Schriftwechsel mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt, der Fragen aufwirft. So teilte ihm der NDR in einem Brief, der als Faksimile auf der Web-Site einzusehen ist, mit:

Uns liegt ein Vermerk der Polizei Hamburg […] vor. Danach hat eine Besichtigung Ihres im öffentlichen Straßenverkehr abgestellten Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen […] ergeben, dass sich darin ein Radio der Marke Blaupunkt Typ „Lübeck“ eingebaut befindet. Eine Anmeldung für Ihr Radiogerät bei der GEZ können wir nicht feststellen.

Der Norddeutsche Rundfunk meldete im Anschluss daran den Teilnehmer nach eigenen Angaben rückwirkend zum Juli 2008 an und fordert inzwischen knapp 200 Euro Gebühren nach. Höcker wehrt sich mit dem Hinweis, dass der Polizist kein Autoradio gesehen haben könne, sondern nur eine Blende, die ein scharfkantiges Loch verschlossen habe. Außerdem besitze er seit Juni 2009 keinen PKW mehr, der Gebührenbescheid sei deshalb aufzuheben.

Unklar ist, ob und inwieweit die Behörden mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF bei der Rundfunkgebühr zusammenarbeiten. Andreas Schöpflin, Sprecher der Hamburger Polizei, sagte dem Branchendienst „Golem“ am Dienstag: „So etwas habe ich noch nie gehört. Wir schauen nicht für die GEZ oder den NDR nach, ob es Autoradios gibt. Das halte ich gänzlich für ausgeschlossen.“

Auch eine NDR-Sprecherin betonte: „Bei der Suche nach Schwarzhörern und -sehern gibt es weder in diesem Einzelfall noch in anderen Fällen eine Zusammenarbeit des NDR mit der Polizei. Schwarzsehen und -hören ist keine Straftat, schon daher ist die Polizei nicht zuständig.“

Höcker will seine Leser über den Fall in seinem Blog auch weiter auf dem Laufenden halten. Zuletzt schrieb er einen Offenen Brief an NDR-Intendant Lutz Marmor, in dem er unter anderem die Frage stellt, ob die Polizei eigenständig auf die Idee kam, ihm „nachzuspionieren“ oder ob die Anregung dafür von einem NDR-Mitarbeiter stammte. Eine Antwort des Norddeutschen Rundfunks dazu steht noch aus.